Archiv des Autors: linksjugendmg

Braune Schafe? NPD bekundet Solidarität zur Duisburger Polizei

Es scheint in rechtsextremen Kreisen schick zu sein, von Wölfen umringte Schafe zu mimen. So bezog Markus Pohl, Landes- pressesprecher der nordrhein-westfälischen NPD, in einer Pressemitteilung vom 09. April 2009 Stellung zu den Ereignissen vom 27. März in Duisburg-Marxloh und bekundete die Solidarität der NPD zur „noch weitgehend deutsche[n] Polizei“ Duisburgs.

Anlass waren Vor-
würfe der Linken
Sevim Dagdelen (MdB).
Die Abgeordnete hatte das Vorgehen der Duisburger Polizei als unver- hältnismäßig dar- gestellt.

Der Übereifer der

auf Demonstrationen eingesetzten Hundertschaften ist kein neues Phänomen und wird besonders deutlich, wenn vornehmlich linke Gruppierungen von ihrem Recht auf Protest Gebrauch machen. Besonders im Wahlkampf hat die schwarz-gelbe Landesregierung NRWs ein besonderes Interesse daran, Linke als randalierende Unruhestifter darzustellen.

Seien die Vorwürfe nun begründet, oder nicht; die Reaktion der NPD ist trotzdem bestenfalls verwunderlich: Die NPD solidarisiert sich mit der Polizei, obwohl genau diese dazu da sein sollte, das Gemeinwesen vor Neo-Faschisten zu schützen. Gleichzeitig nimmt sich Pohl die Frechheit heraus, die berechtigten Proteste gegen seine Partei als Werk von „Linksfaschisten und Ausländerbanden“ darzustellen. Diese Bezeichnungen sind sowohl dumm als auch unverschämt: Es ist geradezu zynisch, wenn Rechtsextremisten irgendwelche Faschismus-Vorwürfe erheben und im selben Satz in bekannt-ausländerfeindlicher Weise Migranten als Banden bezeichnet.

  • Die linksjugend [’solid] MG fordert die Duisburger Polizei auf, sich von jeglicher Solidarität mit der NPD zu distanzieren!
  • Weiterhin verwehren wir uns gegen durch die Staatsgewalt betriebene Kriminalisierung anti-faschistischer Proteste und verlangen, dass diese als demokratisches Recht anerkannt werden!

Die Schafe, die behaupten, sie seien weiß, sind braun, halten Füchse für Wölfe und flüchten zu einem Hirten, der Metzger sein sollte!

Max Bergstein

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Bildung für alle, sonst gibt’s Streik!

Kurz vor der Landtagswahl werben die Parteien damit, sich mehr Mühe bei der Bildung zu geben. Dabei ist die Bilanz sowohl von CDU/FDP verheerend. Die noch schwarz-gelbe Landesregierung betreibt eine Politik gegen die Schülerinnen und Schüler. Sie spricht sich gegen eine „Schule für Alle“ aus und meint nach der vierten Klasse entscheiden zu können, wer gut genug für das Gymnasium und damit für das Abi ist. Sie hat den Leistungsdruck, etwa durch die Einführung von zentralen Prüfungen, Kopfnoten und das Turbo-Abi nach 12 Jahren, deutlich erhöht. Aber auch Studierende müssen unter schwarz-gelb leiden. Durch die Einführung von Studiengebühren können immer weniger junge Menschen studieren. StudentInnen können dank Hochschulfreiheitsgesetz kaum mehr über ihre Uni mitbestimmen und das Bachelor/Master-System hat viele Studiengänge unstudierbar lassen werden.

SPD und Grüne: Studiengebühren vorbereitet

Aber auch SPD/Grüne kommen nicht gut weg. Sie hatten über Jahrzehnte die Möglichkeit, die katastrophalen Zustände zu ändern und die Schulen in NRW in eine „Schule für Alle“ umzuwandeln. Statt dessen haben sie immer weiter gekürzt und es CDU/FDP mit der Einführung von Studiengebühren für „Langzeitstudierende“ erst möglich gemacht, allgemeine Studiengebühren durchzusetzen.

Bundeswehr: Raus aus den Schulen

Die Bundeswehr wirbt aggressiv an Schulen dafür, sich nach der schulischen Ausbildung für eine Ausbildung bei der Armee zu entscheiden. Dabei werden die unmenschlichen Auswirkungen von Waffen und Krieg bagatellisiert und Militarismus gefördert. Das Kooperationsabkommen zwischen der Bundeswehr und dem Land muss sofort aufgekündigt werden, das Werben an Schulen durch Soldaten muss verboten werden.

Vielmehr muss über friedliche Wege der Konfliktbewältigung dis- kutiert und informiert werden.

Was wir wollen: Bessere Bildung für alle – und zwar umsonst!

Als linksjugend [’solid] fordern wir ein anderes Bildungssystem, das nicht darauf setzt Jugendliche auszusortieren, nur weil sie keine reichen Eltern haben. Wir wollen, dass alle die selben Chancen bekommen, zu studieren oder eine Ausbildung zu machen. Wir wissen aber auch, dass sich nichts bewegt, wenn wir uns nicht bewegen. Deshalb gehen wir mit dem Bildungsstreik auf die Straße!

Unterstützt daher am:

22.04.: Dezentrale Aktionstage in vielen Städten

05.05.: Bundesweite Bildungsstreik-Demo in Düsseldorf
Treffpunkt für NRW: 11 Uhr am Düsseldorfer Hbf.


Bildungsstreik! Wir machen weiter!

Nachdem im vergangenen Sommer rund 270.000 Menschen aus dem Bildungssystem auf die Straße gegangen sind, Hörsäle, Banken und Kreuzungen erfolgreich blockiert haben ist die nächste Welle des Bildungsstreiks für den 09.Juni diesen Jahres geplant.

Die hier erschienene Broschüre versucht einige Diskussionsstränge aus Bildungsstreikkontexten aufzugreifen und für eine weitere Diskussion zur Verfügung zu stellen. Gedacht ist diese Broschüre für alle interessierten AktivstInnen aus dem Bildungssystem, die sich nicht mit dem Bestehenden zufrieden geben wollen.

Die linksjugend [’solid] wünscht viel Spaß bei der Lektüre und darüber hinaus eine angeregte Debatte. Neben neuen AktivistInnen freuen wir uns auch über weitere Denkanstöße!

Bildungsstreikbroschuere_2010


99 Jahre internationaler Frauentag

Seit nunmehr 99 Jahren steht der Frauentag für Frieden, Gleichberechtigung, Arbeitsschutz, Achtstundentag und Mindestlohn. Wir wissen, dass diese Themen auch heute an Aktualität nicht verloren haben.

In der Arbeitswelt sind sog. „Frauenberufe“ schlechter entlohnt als männerdominierte Berufe. Prekäre Beschäftigung trifft Frauen häufiger und weite Teile gesellschaftlich notwendiger Arbeit, wird durch Frauen unbezahlt erledigt. Hinzu kommt die alltägliche Reduktion vieler Frauen auf ihr Äußeres. Unsere Gesellschaft ist weit von einer wirklichen Gleichstellung und antisexistischer Praxis entfernt. Umso wichtiger ist es für uns, über die Entstehung und die Bedeutung dieses Tages nachzudenken. Der internationale Frauentag ist ein wesentlicher Teil der Geschichte der Arbeiter_innenbewegung und  ein Zeichen für Emanzipation und dem Kampf um Gleichberechtigung.

Nach der Abschaffung des Frauentags im Dritten Reich wurde mit dem Datum im geteilten Deutschland unterschiedliche  umgegangen.  War der Frauentag in der DDR nach 1948 zum Anfang emanzipatorisch geprägt, wurde der Tag in den Achtzigern mehr zu einer festlicher und weniger ideologischen Veranstaltung. In der BRD gewann  der 8.März erst durch feministische Gruppen der späten 60er Jahre wieder an gesellschaftliche Bedeutung.

Als sozialistischer Jugendverband besinnen wir uns darauf, dass Feminismus kein Randthema ist, sondern unsere politische Praxis kontinuierlich begleitet. Der 8. März stellt damit für uns ein Datum dar, an welchem wir unsere feministische und antisexistische Verbandspraxis messen wollen.


Die Emanzipation der Frau wie die des ganzen Menschengeschlechtes wird ausschließlich das Werk der Emanzipation der Arbeit vom Kapital sein. Nur in der sozialistischen Gesellschaft werden die Frauen wie die Arbeit in den Vollbesitz ihrer Rechte gelangen.“ Clara Zetkin


Pressemitteilung: 24 Jahre Brot und Rosen! – 99 Jahre Frauentag

Die Linksjugend [’solid] erklärt anlässlich des internationalen Frauentags:

Am 19. März 1911 wurde zum ersten Mal der „internationale Frauentag“ gefeiert, als Ergebnis der zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz. Die Verlegung der Feierlichkeiten auf den 8. März erfolgten im Jahr 1921 zum Gedenken der Arbeiter-, Soldaten und Bauernfrauen, welche an diesem Tag durch ihren Streik in Sankt Petersburg die Februarrevolution in Russland auslösten.

Seither ist der 8.März der wichtigste Feiertag der Frauenbewegung. Schon die Entstehungsgeschichte zeigt wie sehr der Kampf für die Rechte der Frauen Hand in Hand geht, mit dem Ringen für eine neue gerechtere, soziale Gesellschaft. Und er hat bis heute nicht seine Bedeutung verloren.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern im beruflichen und alltäglichen Leben ist derzeit eine formale Theorie, die an ihrer eigenen Praxis scheitert. „Frauenberufe“ sind weiterhin schlechter bezahlt als männerdominierte Berufe. Prekäre Beschäftigung, unbezahlte Arbeit bestimmen den Alltag vieler Menschen. Prozentual sind Frauen aber häufiger davon betroffen als Männer. Oft sind sie finanziell schlechter gestellt und im Alltag unzähligen Diskriminierungen ausgeliefert.

„Der internationale Frauentag ist für uns mehr als ein Jahrestermin, der an fehlende Emanzipation und Diskriminierung erinnert“, erklärt Franziska Stier, Bundessprecherin Linksjugend [’solid].     Weiter sagt Franziska Stier dazu: „Vielmehr geht es darum sich seiner Wurzeln zu bewusst zu werden und sein eigenes sozialistisches und feministisches Profil auf den Prüfstand zu stellen. Die Forderungen Clara Zetkins nach Gleichbehandlung, Mindestlohn, Frieden und Mutter- sowie Kindesschutz sind in Zeiten der Wirtschaftskrise aktueller denn je. Laut UNICEF ist allein in Deutschland jedes sechste Kind von Armut bedroht und knapp 30% aller Frauen arbeiten in einem Niedriglohnbereich von dem sie sich nicht selbstständig versorgen können. Die Errungenschaften feministischer Bewegungen um Gleichstellung und die Selbstbestimmung über den eigenen Körper sehen wir unter einer konservativen Familienministerin stark bedroht.“

Der 8. März muss noch deutlich weiter in das gesellschaftliche Bewusstsein getragen werden. Er symbolisiert wie wichtig es ist, weiter für eine Welt einzutreten, in welcher alle  Menschen unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder sexuellen Orientierung die gleichen unveräußerlichen Rechte und Chancen haben. Er ist auch Sinnbild dafür, dass der Kampf einzelner gesellschaftlicher Gruppen auch immer der Kampf ums Ganze sein muss. Die Ziele der Frauenbewegung können nur verwirklicht werden, wenn diese Ziele für alle Menschen errungen sind.

Die Linksjugend [’solid] gratuliert allen Frauen dieser Welt zu ihrem Feiertag!

Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein bessrer Tag.
Die Frauen, die sich wehren, wehren aller Menschen Plag. Zu Ende sei, dass kleine Leute schuften für die Großen. Her mit dem ganzen Leben Brot und Rosen!

James Oppenheim


Dresden ist Nazi-frei!!!

Am Samstag den 13 Februar wollten Faschisten aus ganz Europa an den Februar ’45 „erinnern“. Erneut wollte man die Opfer der alliierten Bombenangriffe instrumentalisieren, den Vernichtungskrieg und den Holocaust des NS-Regimes relativieren/leugnen und wieder wollte man das unerhörte schaffen: Europas extreme Rechte zu einer Massendemonstration mobilisieren.

Die Rechnung ging nicht auf! Über 10.000 AntifaschistInnen waren aus ganz Deutschland angereist um gegen Rechts zu demonstrieren und den Nazi-Aufmarsch zu blockieren. Das Bündnis „Dresden-Nazifrei“ hatte zu friedlichen Blockaden aufgerufen. Beteiligt waren Gewerkschaften, Parteien, Jugendverbände, zahlreiche Antifa-Gruppen und antifaschistische Aktionsbündnisse, darunter selbstverständlich auch DIE LINKE. sowie die linksjugend [’solid].

Zusammen wurde die Dresdener Neustadt „belagert“: Zahlreiche Blockaden und Kundgebungen sollten den Marsch von Rechts unmöglich machen. Der Aufwand hatte sich gelohnt: Ein brauner Mob von 4.000 Rechten saß vor dem Dresdener Hauptbahnhof fest und durfte/konnte nicht demonstrieren, von törichten Marschversuchen wurde der Mob von der Polizei abgehalten. Gegen 16 Uhr, nach mehreren Stunden ohne nennenswerte Vorkommnisse wurde die Versammlung der Faschisten letztendlich aufgelöst.

Alles in allem blieben die Blockaden friedlich, was daran lag, dass sich sowohl Polizei als auch die Demonstranten mehrheitlich kooperativ verhalten hatten. Gefährlich waren zumeist nur die An- und Abreisen per Bus: Raststätten waren Treffpunkte linker als auch rechter Konvois, weshalb besonders für die Angereisten des Aktionsbündnisses Vorsicht geboten war.

Das Fazit das sich letztlich ziehen lässt ist: Dresden ist und bleibt Nazi-frei!!!