Archiv der Kategorie: Pressemitteilungen

Braune Schafe? NPD bekundet Solidarität zur Duisburger Polizei

Es scheint in rechtsextremen Kreisen schick zu sein, von Wölfen umringte Schafe zu mimen. So bezog Markus Pohl, Landes- pressesprecher der nordrhein-westfälischen NPD, in einer Pressemitteilung vom 09. April 2009 Stellung zu den Ereignissen vom 27. März in Duisburg-Marxloh und bekundete die Solidarität der NPD zur „noch weitgehend deutsche[n] Polizei“ Duisburgs.

Anlass waren Vor-
würfe der Linken
Sevim Dagdelen (MdB).
Die Abgeordnete hatte das Vorgehen der Duisburger Polizei als unver- hältnismäßig dar- gestellt.

Der Übereifer der

auf Demonstrationen eingesetzten Hundertschaften ist kein neues Phänomen und wird besonders deutlich, wenn vornehmlich linke Gruppierungen von ihrem Recht auf Protest Gebrauch machen. Besonders im Wahlkampf hat die schwarz-gelbe Landesregierung NRWs ein besonderes Interesse daran, Linke als randalierende Unruhestifter darzustellen.

Seien die Vorwürfe nun begründet, oder nicht; die Reaktion der NPD ist trotzdem bestenfalls verwunderlich: Die NPD solidarisiert sich mit der Polizei, obwohl genau diese dazu da sein sollte, das Gemeinwesen vor Neo-Faschisten zu schützen. Gleichzeitig nimmt sich Pohl die Frechheit heraus, die berechtigten Proteste gegen seine Partei als Werk von „Linksfaschisten und Ausländerbanden“ darzustellen. Diese Bezeichnungen sind sowohl dumm als auch unverschämt: Es ist geradezu zynisch, wenn Rechtsextremisten irgendwelche Faschismus-Vorwürfe erheben und im selben Satz in bekannt-ausländerfeindlicher Weise Migranten als Banden bezeichnet.

  • Die linksjugend [’solid] MG fordert die Duisburger Polizei auf, sich von jeglicher Solidarität mit der NPD zu distanzieren!
  • Weiterhin verwehren wir uns gegen durch die Staatsgewalt betriebene Kriminalisierung anti-faschistischer Proteste und verlangen, dass diese als demokratisches Recht anerkannt werden!

Die Schafe, die behaupten, sie seien weiß, sind braun, halten Füchse für Wölfe und flüchten zu einem Hirten, der Metzger sein sollte!

Max Bergstein

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Pressemitteilung: 24 Jahre Brot und Rosen! – 99 Jahre Frauentag

Die Linksjugend [’solid] erklärt anlässlich des internationalen Frauentags:

Am 19. März 1911 wurde zum ersten Mal der „internationale Frauentag“ gefeiert, als Ergebnis der zweiten Internationalen Sozialistischen Frauenkonferenz. Die Verlegung der Feierlichkeiten auf den 8. März erfolgten im Jahr 1921 zum Gedenken der Arbeiter-, Soldaten und Bauernfrauen, welche an diesem Tag durch ihren Streik in Sankt Petersburg die Februarrevolution in Russland auslösten.

Seither ist der 8.März der wichtigste Feiertag der Frauenbewegung. Schon die Entstehungsgeschichte zeigt wie sehr der Kampf für die Rechte der Frauen Hand in Hand geht, mit dem Ringen für eine neue gerechtere, soziale Gesellschaft. Und er hat bis heute nicht seine Bedeutung verloren.

Die Gleichstellung von Frauen und Männern im beruflichen und alltäglichen Leben ist derzeit eine formale Theorie, die an ihrer eigenen Praxis scheitert. „Frauenberufe“ sind weiterhin schlechter bezahlt als männerdominierte Berufe. Prekäre Beschäftigung, unbezahlte Arbeit bestimmen den Alltag vieler Menschen. Prozentual sind Frauen aber häufiger davon betroffen als Männer. Oft sind sie finanziell schlechter gestellt und im Alltag unzähligen Diskriminierungen ausgeliefert.

„Der internationale Frauentag ist für uns mehr als ein Jahrestermin, der an fehlende Emanzipation und Diskriminierung erinnert“, erklärt Franziska Stier, Bundessprecherin Linksjugend [’solid].     Weiter sagt Franziska Stier dazu: „Vielmehr geht es darum sich seiner Wurzeln zu bewusst zu werden und sein eigenes sozialistisches und feministisches Profil auf den Prüfstand zu stellen. Die Forderungen Clara Zetkins nach Gleichbehandlung, Mindestlohn, Frieden und Mutter- sowie Kindesschutz sind in Zeiten der Wirtschaftskrise aktueller denn je. Laut UNICEF ist allein in Deutschland jedes sechste Kind von Armut bedroht und knapp 30% aller Frauen arbeiten in einem Niedriglohnbereich von dem sie sich nicht selbstständig versorgen können. Die Errungenschaften feministischer Bewegungen um Gleichstellung und die Selbstbestimmung über den eigenen Körper sehen wir unter einer konservativen Familienministerin stark bedroht.“

Der 8. März muss noch deutlich weiter in das gesellschaftliche Bewusstsein getragen werden. Er symbolisiert wie wichtig es ist, weiter für eine Welt einzutreten, in welcher alle  Menschen unabhängig ihres Geschlechts, ihrer Herkunft oder sexuellen Orientierung die gleichen unveräußerlichen Rechte und Chancen haben. Er ist auch Sinnbild dafür, dass der Kampf einzelner gesellschaftlicher Gruppen auch immer der Kampf ums Ganze sein muss. Die Ziele der Frauenbewegung können nur verwirklicht werden, wenn diese Ziele für alle Menschen errungen sind.

Die Linksjugend [’solid] gratuliert allen Frauen dieser Welt zu ihrem Feiertag!

Wenn wir zusammen gehen, kommt mit uns ein bessrer Tag.
Die Frauen, die sich wehren, wehren aller Menschen Plag. Zu Ende sei, dass kleine Leute schuften für die Großen. Her mit dem ganzen Leben Brot und Rosen!

James Oppenheim